Bernd Sluka Dr.-Karl-Fuchs-Straße 25 D-94034 Passau Tel. (0851) 0000000 E-mail: bernd@sluka.de Passau, 27. Oktober 2004

Bernd Sluka · Dr.-Karl-Fuchs-Str. 25· D-94034 Passau

Stadt Deggendorf Ordnungamt/Straßenverkehrsbehörde Franz-Josef-Strauß-Straße 3 94469 Deggendorf

Widerspruch gegen die Anordnung der Benutzungspflicht auf dem Radfahrstreifen in der Ruselstraße zwischen der Graflinger Straße und der Jahnstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Anordnung der Benutzungspflicht für Radfahrer durch die Zeichen 237 und 295 auf dem Radfahrstreifen in der Ruselstraße in Deggendorf, zwischen der Graflinger und der Jahnstraße ein.

Begründung:

Seit fast einem Jahr fahre ich regelmäßig in Deggendorf mit dem Rad. Zu meinem werktäglichen Weg gehört dabei der oben beschriebene Abschnitt, den ich erstmals am 3. November 2003 befahren habe. Aufgrund der Zeichen 237 und 295 [1] muß ich den dort markierten Radfahrstreifen befahren. Daher bin ich durch die Anordnung betroffen.

Im folgenden nenne mehrere Gründe, von denen jeder einzelne für sich aufzeigt, daß die durch Zeichen 237 und 295 getroffene Anordnung gegen geltendes Recht verstößt und daher aufzuheben ist.

1. Die Anordnung der Benutzungspflicht eines Radwegs oder Radfahrstreifens unterliegt der Einschränkung des § 45 Abs. 9 StVO.[2] Nach Satz 1 sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, ”wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.“ Satz 2 verstärkt diese Einschränkung für den fließenden Verkehr: Insbesondere darf ein Verbot des fließenden Verkehrs — hier des Radverkehrs auf der Fahrbahn — nur angeordnet werden, wenn ”auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“.

[1] Bild 1

Ordnungamt/Straßenverkehrsbehörde  27. Oktober 2004  Seite 2

[2] u.a. VG Berlin, VkBl. 2001, 139; VG Hamburg, NZV 2002, 288; Kettler, NZV 2002, 57 Besondere Umstände sind in der Ruselstraße jedoch nicht erkennbar. So ist in der gleichen Straße im betrachteten Abschnitt kein Radfahrstreifen mehr angelegt, sondern ein (für das Radfahren unbenutzbarer und auch nicht benutzungspflichtiger) Seitenstreifen. Auch in der Gegenrichtung ist ein (für die Benutzung zu schmaler) Seitenstreifen markiert. Ebenso ist keine das allgemeine Risiko übersteigende Gefahrenlage ersichtlich, denn Unfälle mit Radfahrern sind dort in den letzten eineinhalb Jahren und auch davor meines Wissens keine aufgetreten. Die für das Verbot des Radverkehrs auf der Fahrbahn notwendige erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit einer außergewöhnlichen Gefahrenlage [3] durch Anordnung einer Benutzungspflicht des Streifens läßt sich nicht erkennen. Die Ausweisung als benutzungspflichtiger Radfahrstreifen gefährdet sogar im Gegenteil Radfahrer und Fußgänger, wie im einzelnen in den folgenden Punkten 3 bis 5 dargelegt wird.

2. Die Frage der Erforderlichkeit von Anordnungen durch Verkehrszeichen wird weiterhin § 39 StVO deutlich geregelt. So heißt es dort in Abs. 1: ”Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.“ Als Begründung für diese Regelung wird angeführt, daß eine effektive Reduzierung der Verkehrszeichenbeschilderung vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sei.[4]

Die meisten Radfahrer würden, soweit dies verkehrstechnisch möglich ist, auch ohne Benutzungspflicht in etwa an der Stelle der Straße fahren, an der der Radfahrstreifen markiert ist. Daher ist die Anordnung von Zeichen 237 dort nicht zwingend erforderlich und mithin unzulässig.

3. Der Radfahrstreifen ist (einschließlich der Markierung durch Zeichen 295) etwa 1,12 m breit [5]. Seitenräume sowohl zum Gehweg als auch zur Fahrbahn sind nicht vorhanden. Die lichte Breite des Radfahrstreifens beträgt daher 1,12 m. Nach der Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) zu § 2 Abs. 4 Satz 2 (Rdnr. 19) muß ein Radfahrstreifen in der Regel eine lichte Breite von 1,85 m aufweisen, mindestens jedoch 1,50 m. Der Radfahrstreifen ist daher, selbst wenn man nur vom vom Mindestmaß ausgehen würde, um mindestens 0,38 m zu schmal.

Auf diesem Weg tritt in den Morgenstunden duch die Schulen in der Jahnstraße erheblicher Fahrradverkehr auf. Der Radfahrstreifen kann daher nicht nach den Mindestmaßen beurteilt werden. Vielmehr wäre er dem Spitzenbedarf entsprechend zu zu trassieren, also deutlich über Regelbreite. Dies kann der vorliegende Streifen jedoch erst recht nicht erfüllen. Es kann auch nicht von einer Ausnahme für kurze Abschnitte gemäß der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 (Rdnr. 22) ausgegangen werden, denn die Radverkehrsanlage ist in ihrem gesamten Verlauf zu schmal.

Auf einem Radfahrstreifen der vorliegenden Breite kann weder der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zum Gehweg von mindestens, 50 cm, i.d.R. jedoch 75 cm [6], nicht eingehalten werden. Schon bei Beachtung des absoluten Mindestwertes von 50 cm müßte ein Radfahrer mit dem linken Ende des Lenkers (Standard-Lenkerbreite bis zu 70 cm) über der Fahrbahn fahren. Bei 75 cm Abstand zum Gehweg fährt ein Fahrrad bereits zur Hälfte außerhalb des Radfahrstreifens, mithin auf der Trennlinie (Zeichen 295) zur Fahrbahn. Derartige Halb-Benutzung läßt die StVO jedoch nicht zu. In den Morgenstunden wird durch den dichten Schülerverkehr ein erhöhter Abstand zum Gehweg notwendig. Mit einem solchen erhöhten Seitenabstand (ca. 1 m) befindet sich ein Fahrrad fast vollständig außerhalb des Radfahrstreifens. Bei Beachtung des zum Gehweg vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes ist das Benutzen des Radfahrstreifens daher nicht möglich. Radfahrer müssen sich entschieden, ob sie illegal — unter Mißachtung des Sicherheitsabstands zum Gehweg und Gefährdung von Fußgängern — auf dem Radfahrstreifen fahren oder unter Mißachtung der ausgeschilderten Benutungspflicht auf der Fahrbahn.

[3] vgl. auch Kettler, NZV 2002, 57

[4] Bundesratsdrucksache 374/1/97 vom 23.06.1997 / Empfehlungen der Ausschüsse, S. 6

[5] Bilder 2 bis 5

[6] Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 2 StVO, Rdnrn. 41f Bei Benutzung des Radfahrstreifens ist ein ausreichender Sicherheitsabstand zum überholenden Kraftverkehr nicht mehr gegeben: Kraftfahrer überholen bei Trennung von Fahrstreifen bekanntermaßen häufig, indem sie einfach innerhalb ”ihres freien“ Fahrstreifens fahren (Spurdenken), statt zur Wahrung des durch § 5 Abs. 4 Satz 2 vorgeschriebenen Seitenabstandes zu zu überholten Radfahrern auf den Gegenfahrstreifen wechseln. Abstände von unter 50 cm zur Trennlinie, aber auch stellenweise überhaupt kein Abstand (0 cm) zur Trennlinie, insbesondere durch Lkw und Busse, sind dabei nicht selten und bei der Dimensionierung von Radfahrstreifen entsprechend zu berücksichtigen. Einen ausreichenden Seitenabstand von mindestens einem Meter, i.d.R. jedoch 1,50 m [7] zu überholenden Kraftfahrzeugen kann ein auf dem Radfahrstreifen fahrender Radfahrer selbst dann nicht gewährleisten, wenn er mit den Reifen unmittelbar neben dem Bordstein in der Regenrinne fahren würde.[8] Selbst wer illegal ohne Seitenabstand zum Gehweg hart rechts auf dem Radfahrstreifen fährt, riskiert immer noch, mit weniger als 50 cm Seitenabstand überholt zu werden.

Durch in die Jahnstraße abbiegede Kraftfahrzeuge, darunter auch viele Busse, enstehen immer wieder beobachtbare Konflikte zwischen rechts der Kraftfahrzeuge auf dem Radfahrstreifen fahrenden Radfahrern und den Kraftfahrzeugen. Abbiegende Kraftfahrer mißachten dabei den Vorrang der geradeaus fahrenden Radfahrer oder schneiden die ebenfalls in die Jahnstraße abbiegenden Radfahrer. Busfahrer haben ohnehin Probleme, rechts neben ihnen fahrende Radfahrer zu sehen (toter Winkel). Diese Problematik bemerkten auch die Radfahrer. Illegales Radfahren auf dem Gehweg ist daher dort häufig zu beobachten, selbst mitten durch die vielen Schüler, die dort morgens und mittags gehen.

4. Der Radfahrstreifen beginnt an der Graflinger Straße und endet an der Jahnstraße, da nach der Einmündung der Jahnstraße kein Zeichen 237 mehr aufgestellt ist.[9]. Der Radfahrstreifen ist nur etwa 35 m lang. Diese extrem kurze Länge verletzt den gemäß der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 (Rdnr. 25) für die Anordnung der Benutzungspflicht notwendigen Grundsatz der Stetigkeit. Radfahrer müßten hier wegen weniger Meter den Radfahrstreifen befahren und sich dann an der Einmündung der Jahnstraße wieder auf die Fahrbahn einordnen. Wegen weniger Meter benutzungspflichtigen Radfahrstreifens wird damit ein latent gefährlicher Verkehrsvorgang erzwungen. Die Gefahr wird durch den Radfahrstreifen und seine Benutzungspflicht erst geschaffen.

Auch auf dem im Verlauf der Ruselstraße folgenden Seitenstreifen weiter zu fahren beseitigt diese Gefahr nicht. Denn der Seitenstreifen ist ebenfalls zu schmal (vgl. unter 2.), um sicher befahren zu werden und zudem häufig zugeparkt.[10] Spätestens dort, wo der Seitenstreifen zugeparkt wird, müßte dann wieder in die Fahrbahn eingefahren werden. Durch belebte (Tankstelle) und schlecht einsehbare Einmündungen [11] sind Radfahrer auf dem Seitenstreifen zusätzlich gefährdet, weil sie dort keinen ausreichenden Seitenabstand zu den Einmündungen halten können.

[7] OLG Saarbrücken, VerkMitt 1980, 79; OLG Hamm, NVZ 1991, 466

[8] Wobei dann die Pedale auf den Bordstein aufsetzen würden und auch durch einen fehlenden Schwankungsraum akute Sturzgefahr bestünde.

[9] VwV-StVO zu den Zeichen 237, 240 und 241 (Rdnr. 1)

[10] siehe beispielsweise Bilder 6, 7 und 8

[11] Bild 6 Wer zulässigerweise links des Seitenstreifens auf der Fahrbahn Rad fährt, hat mit Gefährdungsversuchen einiger Kraftfahrer zu rechnen, die den Seitenstreifen mit einem benutzungspflichtigen Radweg verwechseln und Radfahrer dorthin mit Hupe und vorsätzlich zu geringem Seitenabstand oder gar Abdrängen beim Überholen vertreiben möchten. Unsichere Radfahrer fahren daher in diesem Bereich häufig illegal auf dem Gehweg.[12]. Ohne markierte Seitenstreifen wäre die Fahrbahn aufgrund der dann außergewöhnlichen Breite der Fahrstreifen sicher mit dem Rad zu befahren, da ohne den Eindruck einer Radverkehrsanlage Belehrungsversuche durch Kraftfahrer unterbleiben.

Der Seitenstreifen ist zudem fehlerhaft durch Schmalstrich markiert.[13]

5. Der kurze Radfahrstreifen verleitet zum Falschfahren. Besonders Kinder und Jugendliche aus den in der Jahnstraße anliegenden Schulen fahren hier gegen die Fahrtrichtung auf der linken Seite der Straße direkt neben der Fahrbahn [14], um anschließend ebenso illegal in der Graflinger oder Eggerstraße auf der linken Gehwegseite weiter zu fahren. Davon geht eine erhebliche Gefahr für diese Radfahrer wie auch für Fußgänger aus.

6. Das Zeichen 295 ist als Schmalstrich markiert.[15] Nach der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 (Rdnr. 11) ist die Markierung im Breitstrich auszuführen.

Die Radfahrfurt über die Einmündung der Jahnstraße zwischen dem Radfahrstreifen und dem Seitenstreifen ist ebenfalls zu schmal und fehlerhaft mit Schmalstrich markiert.[16][17]

7. Gegen die oben beschriebene Nichteinhaltung der Kriterien der VwV-StVO kann auch nicht vorgebracht werden, daß die Anordnung der Benutzungspflicht aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei. Denn es sind gerade auch Gründe der Verkehrssicherheit, die den Normgeber im Jahr 1997 zu einer Änderung der StVO einschließlich der VwV-StVO veranlasst haben, gegen deren Normen durch die Anordnung der Benutzungpflicht des Radfahrstreifens mehrfach verstoßen wurde.

Die VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO (Rdnr. 14) läßt die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht sogar ausschließlich aus Verkehrssicherheitsgründen zu. Radfahrer werden jedoch auf dem Radfahrstreifen durch die zu geringe Breite, den kurzen Verlauf und durch in die Jahnstraße abbiegende Kraftfahrer gefährdet (siehe Punkte 3 bis 5). Die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht ist daher weder geboten, noch zumutbar.

[12] siehe beispielsweise Bilder 6 und 9

[13] VwV-StVO zu Zeichen 295, Rdnr. 9

[14] siehe beispielsweise Bild 10

[15] Bild 11

[16] Bild 12

[17] VwV-StVO zu § 9 Abs. 2, Rdnr. 5 Ich weise darauf hin, daß neben Zeichen 237 auch Zeichen 295 und sämtliche auf der Oberfläche aufgebrachten Fahrradsymbole zu entfernen sind. Denn auch als Seitenstreifen ist der markierte Straßenteil zu schmal, um darauf mit dem Fahrrad ohne Gefährdung zu fahren (vgl. Punkte 3 und 4).[18] Ebenso ist die Furtmarkierung über die Einmündung der Jahnstraße zu entfernen, denn im Verlauf von Seitenstreifen werden keine Furten markiert. Eine weiterhin markierte und gar eingefärbte Furt, wie vorhanden, würde nur zu Mißverständnissen seitens der Verkehrsteilnehmer führen, die die Markierungen weiterhin mit einem Radfahrstreifen verwechseln könnten. Auch eine Ausweisung als ”Schutzstreifen“ kommt aufgrund der dazu geringen Breite des Seitenstreifens und der damit einhergehenden Gefährdung von den Streifen benutzenden Radfahrer nicht in Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen: Bilder 1 bis 12

[18] VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 4, Rdnr. 40