Bernd Sluka Dr.-Karl-Fuchs-Straße 25 D-94034 Passau E-mail: bernd@sluka.de Passau, 3. Oktober 2007

Bernd Sluka · Dr.-Karl-Fuchs-Str. 25· D-94034 Passau

Stadt Passau Ordnungsamt 94030 Passau

Fehlerhafte Lichtzeichenanlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zahlreiche Lichtzeichenanlagen im Stadtgebiert Passaus sind fehlerhaft ausgerüstet. Sie zeigen in den Streuscheiben der Fußgängerampeln Fahrradsymbole, während Radfahrer an diesen Kreuzungen auf der Fahrbahn fahren. Diese Fehlausstattung führt entweder zu permanenten Rechtsverstößen oder aber zur Gefährdung von Leib und Leben.

Gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1 StVO gelten Lichtzeichen mit Fahrradsymbol für Radfahrer und zwar nicht nur für Radfahrer, die neben der Fahrbahn fahren, sondern für Radfahrer auf der gesamten Kreuzung bzw Einmündung einschließlich auf der Fahrbahn. Siehe dazu die einschlägige Rechtsprechung[1]. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat diese Rechtslage auf Anfrage ebenfalls bestätigt[2].

Das Problem entsteht nun aufgrund der unterschiedlichen Sperr- und Freigabezeiten der Hauptlichtzeichen und der Fußgängerlichtzeichen. Zumeist schalten die Fußgängerlichtzeichen vor den Hauptlichtzeichen von Grün auf Rot, manchmal jedoch auch umgekehrt. Oder Fußgängerlichtzeichen geben den Verkehr früher frei als die Hauptlichtzeichen. Radfahrer, die an diesen Kreuzungen fahren haben die Wahl zwischen zwei Alternativen:

1. Sie ignorieren das für sie geltende Lichtzeichen (an der Fußgängerampel) und richten sich nach dem Hauptlichtzeichen. In diesem Fall begehen sie einen Rotlichtverstoß, also einen als besonders schwerwiegend eingestuften Verkehrsverstoß[3] und riskieren Verwarn- und Bußgelder. Vor allem aber würde ihnen bei Beteiligung an einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zufallen.

[1] z. B. OLG Köln, VM 87, 53; OLG Celle, VRS 67, 294

[2] Siehe die Antwort vom 20. Juni 2007 (in der Anlage).

Ordnungsamt  3. Oktober 2007  Seite 2

[3] erkennbar an der Höhe des Bußgelds bis zu 100 Euro und der resultierenden Eintragung in das Verkehrszentralregister 2. Sie befolgen die für sie geltenden Lichtzeichen und halten, wenn sie Rot zeigen, vor der Kreuzung

an, auch wenn andere Fahrzeuge auf dem selben Fahrstreifen davor und dahinter wegen Grün der Hauptlichtzeichen noch weiterfahren können und deren Fahrer nicht damit rechnen, daß das Fahrrad vor ihnen plötzlich gebremst wird. Von diesem rechtskonformen und durch die Ausgestaltung der Lichtzeichenanlage vorgeschriebenen Verhalten ginge aber eine erhebliche Unfallgefahr und Gefährdung von Leib und Leben vor allem der Radfahrer aus. Umgekehrt dürfen Radfahrer an den so ausgerüsteten Kreuzungen bei Rot der Hauptlichtzeichen in die Kreuzung einfahren, wenn die Fußgängerlichtzeichen Grün zeigen.

Beide Alternativen stehen unmittelbar gegen die Obliegenheitpflicht der Straßenverkehrsbehörde für Sicherheit und Ordnung im Verkehr zu sorgen. Die durch die Fehlausrüstung der Lichtzeichen geschaffene Rechtsunsicherheit geht in jedem Fall zu Lasten der als Radfahrer am Verkehr teilnehmenden Menschen. Auch eine Duldung des illegalen Verhaltens (Alternative 1) kann daher nur eine zeitlich begrenzte Übergangslösung darstellen, zumal ein Gericht dieser Duldung nicht folgen würde, sondern nach geltender Rechtslage zu entscheiden hätte. Anordnungen im Straßenverkehr müssen so beschaffen sein, daß sie weder Verkehrsteilnehmer gefährden noch zu illegalem Verhalten zwingen.

Beispiele für fehlerhaft ausgestattete Lichtzeichenanlagen in Passau sind:

- Die Einmündung der süd-östlichen Rampe der Franz-Josef-Straße-Brücke in die Regensburger Straße (B 8). Dort sind Fußgängersymbole in den Streuscheiben der Fußgängerampeln und zwar

… sowohl an den Furten parallel der Regensburger Straße, und der Furt an der Dreiecksinsel, obwohl dort weder davor noch danach irgend ein benutzungspflichtiger Radweg existieren würde. Auf dieser Seite befinden sich nur Gehwege neben der Fahrbahn, deren Benutzung für Radfahrer verboten ist.

… als auch an der Furt quer zur Regensburger Straße, dort aber nur in den grünen Streuscheiben der zweiten Furthälfte Richtung Media Markt (an der ersten Furthälfte sind in dieser Richtung nur Fußgängersymbole vorhanden) sowie in beiden grünen Streuscheiben in Richtung Donau. Die roten Streuscheiben zeigen alle nur ein Fußgängersymbol und von den vier grünen Streuscheiben haben nur drei zusätzlich ein Fahrradsymbol. Es sieht aus, als hätte dort jemand planlos verwendet, was gerade übrig war. Auch an in Richtung dieser Furt finden sich keine benutzungspflichtigen Radwege neben der Fahrbahn.

- An der Einmündung der süd-östlichen Rampe oben auf der Franz-Josef-Straße-Brücke in die St 2118: Hier ist die Querfurt und die Dreiecksfurt sogar mit neueren Streuscheiben ausgestattet, die ein Fahrradsymbol tragen. Auch hier befindet sich weit und breit kein benutzungspflichtiger Radweg in der Nähe. Auf der Rampe ist sogar die Benutzung der Seitenräume für Radfahrer verboten.

- An der Einmündung der nord-östlichen Abfahrt von der Franz-Josef-Straße-Brücke in die Äußere Spitalhofstraße: Hier ist auffällig, daß die Fußgängerampel sogar Straßenteile verbindet, die nicht mal von Fußgängern benutzt werden. Aber die Streuscheiben der Fußgängerampel enthalten Fahrradsymbole, die für alle Radfahrer gelten, die in der Äußeren Spitalhofstraße fahren.

- An der Einmündung der nordwestlichen Abfahrt von der Franz-Josef-Straße-Brücke in die Steinbachstraße.

- An der Einmündung der Vornholzstraße in die Äußere Spitalhofstraße: Dies ist eine erst vor wenigen Jahren errichtete Lichtzeichenanlage und auch dort wurden die falschen Streuscheiben benutzt[4], obwohl weit und breit kein benutzungspflichtiger Radweg über die Furt fortgesetzt wird.

- An der Kreuzung Stelzhamer Straße/Regensburger Straße, wo der benutzungspflichtige Radweg erst nach der Kreuzung beginnt, Radfahrer also bis dahin auf der Fahrbahn fahren dürfen.

[4] An der allerneusten Lichtzeichenanlage an der Einmündung Graneckerstraße/ Äußere Spitalhofstraße wurde dagegen korrekt nur mit Fußgängersymbolen gearbeitet.

Aber ich bin mir sicher, daß ich nicht alle fehlerhaft ausgestatteten Lichtzeichenanlagen hier aufgezählt habe, schon weil ich nicht alle kenne bzw. kontrolliert habe.

Bitte lassen Sie daher sämtliche Lichtzeichenanlagen im Stadtgebiet auf diesen Fehler überprüfen und lassen Sie an allen Stellen, wo Radfahrer auf der Fahrbahn fahren (dürfen) die Streuscheiben gegen solche austauschen, die alleine ein Fußgängersymbol zeigen. Überall dort, wo entweder keine Radwege über die Furt fortgesetzt werden oder diese Radwege nicht benutzungspflichtig oder nicht für alle Radfahrer benutzbar sind, sind die kombinierten Streuscheiben fehl am Platz. Und teilen Sie mir bitte mit, wann die Überprüfung und die Korrektur des Fehlers vollzogen ist.

Da viele dieser Lichtzeichenanlagen an den Bundes- und Staatsstraßen in Passau stehen, geht dieses Schreiben in Kopie an das Staatliche Bauamt Passau, und wegen der unmittelbaren Gefahr bzw. Rechtsunsicherheit auch an die Polizeidirektion Passau. Ich bitte beide Behörden um ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu ”Straßenverkehrs-Ordnung — Ampeln für Radfahrer“